Statement

Das Magazin des Lesefunks (@lesefunk/lesefunk.de) ist jetzt da! Bald auch im Sortiment von Readly (@ReadlyUK), dem publizistischen Äquivalent zu Spotify. Die 48 Seiten der ersten Ausgabe „Schreib’s laut und deutlich“ haben überwiegend gesellschaftliche Themen. #JV

Lesefunk Magazin veröffentlicht

Das Magazin des Lesefunks (lesefunk.de) ist jetzt da! Bald auch im Sortiment von Readly, dem publizistischen Äquivalent zu Spotify. Die 48 Seiten der ersten Ausgabe „Schreib’s laut und deutlich“ haben überwiegend gesellschaftliche Themen: Von Politik, über Wirtschaft und Geschichte bis hin zu Philosophie.

Bayerns FDP-Spitzenkandidat im Interview

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, im Interview

Lesefunk: Guten Tag, Herr Hagen! Wenn Sie Ihre Partei mit drei Adjektiven beschreiben müssten, welche wären das?

Martin Hagen: Kompetent. Innovativ. Liberal.

L: Wenn Sie persönlich die Möglichkeit hätten, ein Gesetz von heute auf morgen durchzusetzen, welches wäre es?

H: Ein liberales Ladenschlussgesetz.

L: Was ist der größte Fehler, den die Landesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht hat?

H: Sich mehr auf den CSU-internen Machtkampf zu konzentrieren als auf das Land.

L: Was ist die beste Entscheidung, die die Landesregierung in den letzten fünf Jahren getroffen hat?

HDas Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium wieder zu trennen. Der Minister war mit beidem überfordert.

L: Welche Chancen und Risiken birgt die Landtagswahl?

HDie Chance, dass frischer Wind in Bayerns Politik kommt. Das Risiko, dass die politischen Ränder sehr stark werden.

L: In welchen Bereichen gibt es in Bayern besonders viel zu tun?

HIn der Bildung und beim Ausbau von schnellem Internet und flächendeckendem Handyempfang.

L: In welchen Bereichen ist Bayern Vorbild? Und wo sollte es das werden?

HBayern ist wirtschaftliche Spitze. Wir wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt und heute die Weichen dafür stellen.

L: Welche Koalitionen können Sie sich mit der FDP vorstellen?

HWir schließen nur Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus. Realistisch ist vermutlich eine CSU-geführte Regierung.

L: Warum sollte man sein Kreuz ausgerechnet bei der FDP setzen?

HWeil nur die FDP sowohl für gesellschaftliche als auch für wirtschaftliche Freiheit eintritt.

L: Vielen Dank für das Interview!

Interviewt von: Julian Vögel, in Zusammenarbeit mit Tim Kutschki

Die FPÖ und die Pressefreiheit

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei im ganzen Land, sich von bestimmten Medien fernzuhalten. Das ist ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit!

Die Mail

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, steht in einer Email des Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ). Weiter folgt, wie man sich genannten Zeitschriften entgegenstellt: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Leicht gesagt ein Affront. Die Realität sieht aber schlimmer aus: Die rechtspopulistische – zum Teil rechtsextreme – FPÖ möchte ihre Politik verteidigen. Das allerdings nicht auf demokratische Weise, sondern durch förmliche Beseitigung.

Die vierte Gewalt, die Medien, sich zum Feind zu machen, ist mehr als nur gefährlich: Der Qualitätsjournalismus kann durch mangelnde Berichterstattung gefährdet sein. Ich persönlich spreche klar von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Medien dienen der Demokratie, nicht der Regierung. Die FPÖ hat nicht verstanden, dass zur Demokratie auch das Tolerieren anderer Meinungen gehört.

Der Gedanke wäre zumindest verständlich, dass man keine Halbwahrheiten durch schlechte Berichterstattung in die Welt setzen möchte. Da aber die etablierten und gemäßigten Zeitschriften „STANDARD“, „Falter“ und „Kurier“ Qualitätsjournalismus bieten, geht es nicht um das Image des Innenministeriums. Vielmehr möchte man so Kritiker stummschalten.

„Freiheitlicher“ Quatsch

Die Distanzierung von den Medien führt zu einer von den Bürgern weg. Vielleicht hat die FPÖ nie vorgehabt, zu regieren, und wollte stattdessen mit ihren rechtspopulistischen Parolen die anderen Parteien unregierbar machen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verdeutlichen die These: Den Freiheitlichen geht es nicht um Inhalte. Ihnen geht es ums Rechtbehalten.

Populisten gewinnen Parlamentswahlen durch emotionale Themen. Seien es soziale Spaltung bei Linken oder Flüchtlinge bei Rechten. Die Stärke der Ränder variiert an der Präsenz von Problemen. Da in Europa ein vergleichsweise soziales System herrscht, haben die Linken weniger Raum als Rechte. Durch die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Zuwanderung war es für Europas Rechten einfach, Kapital herauszuschlagen.

Welche Lösung?

Die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz war gut, Populisten durch Verantwortung kleinzumachen. Trotz allem muss Österreich unter den Konsequenzen dummer Taten die Folgen spüren. Dadurch können die Wähler der Populisten selbst verstehen, welche Macht ihre Stimmen haben. Es darf aber nicht außer Kontrolle geraten, denn die Grenzöffnung im September 2015 verdanken wir nicht nur den beiden damaligen Bundeskanzlern Merkel und Faymann. Provoziert hat das ganze Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns.

Populisten aller Art kennen nicht die Lösung, sie verdeutlichen das Problem. Man macht sie durch Problemlösungen klein, und diese Aufgabe müssen die Gemäßigten in die Hand nehmen. Unsere Demokratie kann sich nicht von allein verteidigen. Die Wächter unserer Demokratie sind aber nicht nur Politiker. Jeder einzelne hat aus Prinzip die Aufgabe, die Freiheit jedes einzelnen zu schützen.

Die FPÖ hat vielleicht ein Problem mit der Presse. Das Problem liegt aber beim Populismus selber. Stehen wir dagegen auf! Seien wir Demokraten!

Das gestohlene Jahr

Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr. Grund ist auch die mangelnde Gleichheit von Mann und Frau. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: „Allgemeine Dienstpflicht“ für alle junge Erwachsene. So schadet man nicht nur der Wirtschaft – sondern auch der Zukunft.

Nur gut gemeint?

Stelle man sich vor: Vor Kurzem erhielt man sein Abitur und freut sich auf ein Studium oder Praktikum. Während man sich die Zukunft ausmalt, geht man zerstreut nach Hause – und erhält einen formellen Brief: „Anstehende Musterung für die Dienstpflicht“. Und schon zerplatzt der Traum. Vor eigener Wohnungstür realisiert man, dass einem mindestens ein ganzes Jahr seines Lebens genommen wird.

Verfassungsrechtler reden sogar von Zwangsarbeit, die theoretisch verboten ist. Aber was ist diese „Dienstpflicht“? Angestoßen hat die Debatte die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Idee ist, dass nach der Schule dem Staat etwas zurückgegeben wird. Die klassische Wehrpflicht ist veraltet, soviel ist klar. Das Grundgesetz besagt, dass nur 18-jährige Männer Wehrpflicht oder Zivildienst machen können. Eine Dienstpflicht könnte nicht nur den Pflegenotstand in Deutschland beenden, sondern auch die Geschlechterdiskriminierung bekämpfen. Die „Jugend“ (heute etwa 700.000 18-jährige) könne sich orientieren, der Gesellschaft etwas gutes tun und Disziplin lernen.

Auch wenn das Prinzip ohne Frage gut gemeint ist – das alles kann man auch ohne Dienstpflicht erreichen. Viele brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung ohne Abschluss ab, um sich den persönlichen Lebensweg zu formen. Diese Orientierungszeit lehrt einem die nötige Disziplin. Und wenn man erstmal arbeitet, Kinder bekommt und sich vielleicht auch ehrenamtlich einsetzt, dann tut man der Gesellschaft das beste, was man erwarten kann.

Ein Schlag gegen die Wirtschaft

Man nimmt der jungen Generation ein ganzes Jahr weg – das heißt von bis zu 50 Arbeitsjahren bleiben höchstens 49 Jahre. Das hört sich vielleicht nach wenig an, doch mindestens 2% der Arbeit zu stehlen bedeutet, dass etwa 700.000 Jahre Arbeit pro Jahrgang wegfallen, sollte die Dienstpflicht eintreten. Der Tagesspiegel berichtete über eine repräsentative Studie, die besagt, dass die Wehrpflicht zum Beispiel 2007 dem deutschen Bruttoinlandsprodukt 6 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum kostete. Das ist nicht nur schlecht für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Staat, der langfristig gesehen sehr viel weniger Steuern einnimmt. Hinzu kämen rund 3.5 Milliarden Euro „Entschädigung“, also 500€ für jeden Dienstpflichtigen. Nicht zu vergessen: Die praktische Umsetzbarkeit. Wie möchte man die Dienstpflichtigen ausbilden? Wie sieht es mit der Verpflegung aus? In Deutschland ist die Infrastruktur nicht gewährleistet.

Keine Gerechtigkeitsfrage mehr

Die Dienstpflicht ist vielleicht sogar verfassungswidrig, denn eigentlich entspricht Dienst„-pflicht“ der Zwangsarbeit. Und unter Zwangsarbeit soll man „dem Vaterland“ ein Jahr schenken? Dem Vaterland ohne Gegenleistung zu „dienen“, passt eher. Wie möchte man sich im Leben „orientieren“, wenn einem kein Freiraum gegeben wird? Und ohne vernünftige Bezahlung spricht man nicht mehr über Gerechtigkeit, sondern über Grundrechte. Laut dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur nach einem Gerichtsurteil möglich. Muss sich die Jugend also auf einen „sozialen Gefängnisaufenthalt“ vorbereiten?

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 68% der Befragten ein Pflichtjahr im Sozialen oder in der Bundeswehr. Es könnte also tatsächlich eine Grundgesetzänderung zustande kommen, denn Anhänger aller Parteien sehen das mehrheitlich positiv. Die einzige Altersgruppe, die nicht befragt wurde, sind Minderjährige. Ausgerechnet die Betroffenen sind in der Politik nicht vertreten. Dass ausgerechnet eine konservative Generalsekretärin das Schicksal einer ganzen stimmlosen Generation verändern will, ist unverantwortlich.

Für die gesamte Gesellschaft ist die Dienstpflicht eine Freiheitsberaubung. Sollte also die Dienstpflicht kommen – dann wird es ein Nachspiel geben.

Ich glaube nicht

Spätestens seit der Flüchtlingskrise herrscht in Deutschland eine Debatte über Religion im Allgemeinen. Die Debatte ist notwendig – und doch wird das Wichtigste übersehen.

Die Grenzöffnung

Nach September 2015 herrschte ein Tumult der Unmöglichkeit. Bundeskanzlerin Merkel ließ die Grenzen öffnen. Populisten glauben, die große Zahl an Flüchtlingen sei bereits vor der Grenzöffnung dagewesen, Merkel sei aber Schuld an der Einwanderung, sie habe die Geflüchteten geduldet. Die Wahrheit sah aber anders aus: Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, verunsicherte Deutschland und Österreich, indem er Flüchtlinge in Bussen an die österreichisch-ungarische Grenze in menschenunwürdiger Situation brachte. Die deutschen und österreichischen Bundesregierungen fühlten sich gezwungen, diese humanitäre Notlage zu beenden, und entschieden sich für eine Grenzöffnung – die letztendlich unkontrolliert war.

Erst die Grenzöffnung löste einen unberechenbaren Flüchtlingsstrom aus, der nicht nur Konservative verunsichert, denn eine illegale Grenzöffnung, wie die im September 2015, löste weitere Skandale und Kritiken aus. Rechtspopulisten mit schnellen und klaren Antworten waren und sind heute noch Gewinner: Orbán erreichte sein Ziel und festigte seine Macht, welche bei der ungarischen Parlamentswahl 2018 behauptet werden konnte. Die polnischen Rechtsextremen profitieren ebenso noch wie die FPÖ in Österreich. Populisten und Extremisten konnten auch bei der italienischen Parlamentswahl ihre Präsenz unterstreichen und werden voraussichtlich auch regieren. Die Flüchtlingskrise ist bis jetzt der europa- und demokratiefeindlichste Skandal des 21. Jahrhunderts.

Alte und neue Fragen

Die Gefahr geht aber nicht nur von Rechts und Links aus, sondern auch von jungen, muslimischen Straftätern, die als „Flüchtlinge“ nach Europa kommen. Sie missbrauchen den Islam und geben Rechts- als auch Linkspopulisten und -extremisten ihr Fressen. Demokraten machten sich Sorgen und lösten eine bis heute anhaltende Debatte aus: Wie soll sich der Staat gegenüber Glauben heute verhalten?

Es wurde debattiert, ob der Islam nicht zu Deutschland gehöre, zuletzt überflüssig angestoßen von Horst Seehofer. Tut er das? Das Problem ist die Definition von „Dazugehören“: Wenn man meint, man dürfe den Islam in Deutschland im Rahmen der Religionsfreiheit ausleben, so hat man Recht. Aber die These, um es zu verdeutlichen, der Islam sei eine Staatsreligion Deutschlands, wie Erdoğan ihn in der Türkei haben möchte, so irrt man sich gewaltig. Tatsächlich aber gibt es das Christentum, das mehr oder weniger staatsreligiös wahrgenommen wird, denn: Kirchensteuern werden vom Finanzamt eingetrieben, Pfarrer vom Staat bezahlt und in Bayern muss zukünftig in allen Behörden ein Kruzifix hängen. Wo bleibt die Neutralitätspflicht Deutschlands?

Die Tatsache, dass Deutschland mehr für das Christentum eintritt, motiviert vielleicht auch Rassisten in ihrem Handeln: Nicht nur der Islam ist Opfer, sondern auch, was man über 70 Jahren nach dem NS-Regime nicht glauben kann, das Judentum: Auch muslimische Straftäter wurden in den letzten Tagen handgreiflich gegen Kippa-Träger, AfDler behaupten zum Teil noch, den Holocaust habe es nicht gegeben, und die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden mit einem Echo für ihr jüngstes Album ausgezeichnet, welches eine Holocaust-Opfer verachtende Strophe beinhaltet. Dies alles und mehr am 70. Jahrestag Israels. Zwar ist die Abschaffung des Echos nach heftiger Kritik konsequent, macht die Verleihung aber nicht rückgängig.

Selbst Schulen sind religiös

Die Konfrontationen religiöser Kulturen kann in der Schule gelöst werden. An deutschen Schulen gibt es Religionsunterricht, sowohl für Protestanten als auch für Katholiken, an manchen Schulen wird sogar Islam unterrichtet. Ethik ist in vielen Augen das „Ersatzfach“ – wenn es überhaupt angeboten wird: Denn sollte man anderer Religion oder Atheist sein, kann man den Unterricht und somit ethische Bildung verweigern. Der Anspruch auf eigenen Religionsunterricht von egal welcher Glaubensgruppe kann in Deutschland nicht gewährleistet sein, wenn es doch derart viele gibt. Und selbst wenn alle Religionen gelehrt werden können, wird kultureller Unterschied begünstigt, der zu gesellschaftlicher Spaltung kommen kann. Jeder sollte daher an gemeinsamem Ethikunterricht verpflichtend teilnehmen.

Was sagt unser Nachbar?

Für einige mag die strikte Trennung von Kirche und Staat radikal vorkommen, doch in Frankreich ist er seit langem Alltag: In Artikel 1 der französischen Verfassung ist die Trennung von Kirche und Staat geregelt und seit 1905 gibt es das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Jegliche Theologie und alle religiösen Zeichen, wie etwa Kruzifix oder Kopftuch, sind in französischen Schulen zum Beispiel verboten. Den Grund findet man in der Geschichte: Seit der französischen Revolution ist das laizistische Frankreich mit der katholischen Kirche mehr oder weniger verfeindet.

Deutschland sollte zwar nicht französisch werden, denn eine Verfeindung mit zum Beispiel der katholischen Kirche brauchen wir seit der Reformation nicht, aber ein Beispiel könnte es sich trotzdem nehmen. Deutschland muss seine Neutralitätspflicht einhalten und Religionsfreiheit nicht so verstehen, dass jede Religion ausgelebt werden muss. Die größte „Glaubensgruppe“ Deutschlands ist und bleibt voraussichtlich der Atheismus. Wieso sollten Konfessionslose das Gehalt der Pfarrer zahlen? Wieso fördert der Staat Multikulturalität anstatt Individualität? Und wieso muss das Verb „glauben“ mit Religion zwangsläufig in Verbindung stehen? Ich sage von daher „ich glaube nicht“, auch wenn ich an die Wissenschaft glaube. Selbst wenn man an nichts glaubt, glaubt man schon an „nichts“. Wir überschätzen die Religion und unterschätzen das Individuum.

Die Debatte in Deutschland über das Verhältnis des Staates gegenüber Religion geht zum Teil am Problem vorbei: Es gibt in Deutschland nicht nur Religion – es gibt auch den eigenen Roman. JV

Statement

Am liebsten schriebe ich über Skripal, wenn es kein unsicheres Thema wäre. Eines steht aber für mich fest: Die Art des Westens, Russland an den Pranger ohne offengelegte Beweise zu stellen, ist nichts anderes als die Erdoğans. Russland könnte Täter sein … sowie auch Dritte? #JV

Die unbewusste Rettung

Deutschland hat gewählt — und das vor mehr als vier Monaten. Was ist passiert? Die AfD wurde drittstärkste Fraktion, die SPD verweigerte weitere Große Koalition, die folgenden Jamaika-Sondierungen scheiterten, die Sozialdemokraten brachen ihr Wort und handelten einen Koalitionsvertrag mit der Union aus. Bitte, was?

Es scheint wie ein Scherz. Nach der Bundestagswahl im September bekamen die gerierenden Parteien CDU, CSU und SPD ihr schlechtestes Ergebnis. Mutiger, aber wichtiger Schritt von der SPD, die GroKo zu untersagen. Umso peinlicher war die Bundeskanzlerin, bei solch einem Ergebnis nicht zurückzutreten und eine kleine Große Koalition bilden zu wollen. Es kamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Gefühlt eine Ewigkeit verhandelten Ideologen aller Fronten vergeblich. Lange nicht mehr herrschender Druck lastete auf Lindner, Merkel, Schulz und Steinmeier.

Einer musste den kürzeren Ziehen: Zu meinem Bedauern die SPD — und nicht Merkel. Martin Schulz verriet seine Genossen und verlor nach der Ausfertigung des Koalitionsvertrags seinen Parteivorsitz notgedrungen, denn wenn sein vermutlich letztes großes Werk von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wird, ist er auch seine Würde los. Die Rettung aus seiner Misere könne nur seine unbefleckte Kollegin Nahles als Parteichefin bringen, so der Plan. Ob die gelingt, ist fraglich.

Dass die SPD den kürzeren zog, ist deshalb zu bedauern, weil eine GroKo so Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung vorgezogen werden kann. Die Nebeneffekte einer Minderheitsregierung sind in meinem Artikel „Die demokratische Chance“ erläutert. Der mit den Neuwahlen verbundene Nebeneffekt ist ein personaler Umbruch innerhalb aller Parteien. Am Beispiel der Grünen oder der FDP kann man sagen, dass personeller Wandel natürlich ist und Veränderung begünstigt. Um diese aber endgültig zu erreichen, müssen Neuwahlen stattfinden, damit Merkel, Seehofer und Andere von der Bühne und Platz für frischen Wind freimachen. Die neue Generation muss ran.

Weitere 4 Jahre Merkel kann Deutschland ohne weiteres nicht meistern. Die hoffentlich endende Bundeskanzlerin stürzte Deutschland in mehre Probleme, die sie mitzuverantworten hat, wenn nicht auslöste: Krisen, wie die Finanzkrisen, der plötzliche Atomausstieg oder die Flüchtlingskrise stärkten Extremisten und verschafften ihnen Aufmerksamkeit. Merkel deutet die Bedürfnisse der Menschen — zu unserem Bedauern falsch.

Der GroKo-Vertrag ist vielleicht fertig, muss aber nicht praktiziert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zwar ein Nein bei der Mitgliederbefragung geben, nicht allein von den Jusos, doch nur diese Bremse kann die SPD vor ihrem Untergang retten — und die Union vor Merkel. JV

Das Monopol von rechts

Sozialismus und freie Marktwirtschaft bewährten sich in der Geschichte nicht. Unsere soziale Marktwirtschaft dagegen schon. Sie lässt frei handeln und schützt den Markt. Dabei verliert ihr Nutzen Schritt für Schritt an Wert. Die US-amerikanischen Großkonzerne gefährden unsere Zukunft. Zeit, das zu ändern.

Es ist morgens ein bisschen später als gewollt. Am Neujahr nach dem Frühstück möchte ich Musik über Youtube anmachen. Da die Nachricht aufkam, die App auf Amazons Fire TV Stick funktioniere nicht, erkundigte ich mich, wieso. Die Antwort ist eine Bestätigung des schwindenden Kapitalismus. Den Monopolen, wie Amazon oder Google, Apple oder Subway, hat niemand etwas zu sagen, abgesehen von ihnen selbst. Die Folgen ihrer Entscheidungen fallen auf den Endverbraucher zurück, wie durch den Streit zwischen Amazon und Google. Die Kunden sind stummgeschaltet, selbst der Staat ist machtlos gegenüber den Wirtschaftsgiganten.

Das Prinzip unseres Wirtschaftssystems ist aus meiner Sicht hervorragend. Kapitalismus darf nicht fehlen, sonst lohnt sich Arbeit nicht. Die einzige Grenze liegt aber darin, die Anderer in Ruhe zu lassen. Wettbewerb belebt den Handel. Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Globalisierung mit Folgen

Wenn aber in einer globalisierten Welt auch Unternehmen sind, die anderen Gesetzen folgen, die sich mit anderen Vorgaben weiterentwickeln, da weiß man, dass das Prinzip nicht problemlos funktioniert. Es entstehen Monopole, mit Augenmerk auf die USA. Erst einmal im Umlauf, verdrängen sie die Konkurrenten und werden größer und mächtiger. Wenn monopolartige Strukturen entstehen und der Staat nichts unternimmt, wird Wettbewerb an Bedeutung verlieren. Die Qualität schwächelt, die Preise können von den Monopolen beliebig hoch- oder heruntergeschraubt werden. Der Markt gehört Individuen und nicht ideeller Weise allen, und das ist zum Teil auch Realität.

Der Netzwerkeffekt sorgt dafür, dass Kunden sich gegenseitig anlocken. Erklärt am Beispiel: An einer Straße gibt es Eisdiele A und B. Beide Läden bieten die gleiche Qualität, allerdings ist Eisdiele A ein wenig günstiger pro Kugel. Welche Schlange vor den Eisdielen ist länger? Selbstverständlich die von Eindiele A aufgrund des Preises. Die Kunden glauben, die längere Schlange habe etwas zu bedeuten. Aber später wird die Schlange derart lang, dass sich die nächsten Kunden an die von Eisdiele B anstellen. Unternehmen im Internet kennen keine Wartezeiten. Der Markt ist viel umkämpfter mit Internet als früher ohne. Vor allem der Faktor Netzwerkeffekt begünstigt die Bildung digital handelnder Monopole — und das viel schneller. Denn zumindest ich kenne mit wenigen Ausnahmen nur diese Art von Wirtschaftsriesen.

Ein anderes großes Problem ist das Steuerdumping. Große Unternehmen können es sich leisten, Steuerschlupflöcher zu finden. Nur die größten können das finanzielle Risiko aber eingehen — und dazu noch nach Belieben. Auch die Kontrolle anderer Kleinunternehmen sorgt für imperialistisches Verhalten der Monopolisten, schließlich wollen sie die Herrschaft für sich beanspruchen.

Und wenn sich Konkurrenten bilden, kämpfen die Wirtschaftsgiganten um ihre Stellung, notfalls auch bis zum Morgengrauen. Nach einiger Zeit können sich auch sogenannte Oligopole bilden, mehrere Unternehmen, die sich eine Branche teilen (Beispielsweise in der Luftfahrtindustrie: Boing und Airbus sind die einzigen bekannten Wettbewerber). Der Kampf kann, muss aber nicht kommen. Dafür bilden sich Kartelle, ein Verbund von Unternehmern, der die Richtlinien in jeweiliger Branche illegal bestimmt und Wettbewerb außer Spiel lässt. Tatsächlich ist diese Art von Wettbewerbsfeinden die gefährlichste, denn man hat nicht nur einen Feind.

Wer hat das Sagen?

Wieso aber hat Deutschland keine eigenen Monopole? Wir können uns bei der sozialen Marktwirtschaft bedanken, die die Entstehung von, bildlich beschrieben, schwarzen Löchern verhindert. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, wie in der Pharmaindustrie. Wir haben aber dennoch keine freie Marktwirtschaft, die in den (dafür fälschlicher Weise gepriesenen) Vereinigten Staaten ihr Unwesen treibt und von dort aus in aller Welt.

Wir haben keine Chance als Mäuse in einem Raum mit Katzen. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft ausmachen, werden weggeweht, wenn wir nichts unternehmen. Die einzige Möglichkeit, uns zu wehren, ist europäisch: Die Europäische Kommission legte ihr Wort gegen Apple und Google ein. Klar, auf ein Wort muss das nächste folgen. Dieses zeigt aber zumindest, was Europa ursprünglich war: Eine Idee der Freiheit.

Freie Marktwirtschaft und Sozialismus sind zwei ähnliche Wege: Beide sind zwei Extremen. Die eine führt zu Handelsmonopolen, die andere zu Staatsmonopolen. In der Wirtschaftspolitik scheinen die Wege von Links und Rechts vielleicht unterschiedlich, doch sie haben nur ein Ziel: Absolute Gleichheit. JV

Eine Folge der Serie „Kapitalismus für alle“

Die demokratische Chance

Manchmal wünscht man sich die Unversehrtheit seiner Umwelt. Doch ohne aufzupassen, kann man genau so das Unerwünschte hervorrufen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, mit größeren Folgen als Prozentverlusten – und mit einer neuen Alternative.

Jamaika bleibt eine Trauminsel

Nach der Bundestagswahl war es ziemlich eindeutig: Die Große Koalition war abgewählt mit einem Verlust von mehr als 13%. War es das wert? Lohnt sich eine weitere GroKo? „Nein!“, so die SPD noch am Wahltag. Die Wähler sagen ebenso Nein, weshalb es zur ersten Dreier-Konstellation im Bund kommen soll: Union, FDP und Grüne sondierten über eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ – ohne Erfolg. Denn nach einem Monat gab es noch zahlreiche offene Fragen und ein unglaublich beschädigtes Verhältnis zwischen den vier Verhandlungspartnern, weshalb die FDP die Sondierungsgespräche abbrach. Ganz Europa war geschockt, denn viele Fragen in der EU sind ohne Deutschland gar nicht zu beantworten.

Zu frei, FDP?

Was machte die FDP nur, wieso zwingt sie Deutschland und zugleich Europa womöglich in eine politische Krise? Diese Frage haben wohl viele im Kopf – doch wieso stieg die FDP nicht schon gleich aus den Sondierungsgesprächen nachdem sie anfingen, hätte ja letzten Endes auch keinen Unterschied gemacht … Aber es passt nicht zusammen. Wieso sprach die Partei mit den drei anderen? Ziemlich sicher stimmt die Aussage nicht, die FDP habe nur ihren Wahlprogramm demonstriert und wolle einfach Opposition machen, um bei der Bundestagswahl mehr Gewinn einzufahren, was Union und Grüne gerne wahrhaben möchten. Denn es hat durchaus inhaltliche Gründe, dass Deutschland keine Jamaika-Koalition haben wird: Umweltfragen, die Einwanderungs- und die Finanzpolitik waren nach wie vor in Klammern. Wenn es selbst auch kein Vertrauen zwischen den Parteien gab, hätte die Koalition sicherlich keine 4 Jahre geschafft. Selbstverständlich ist der Abbruch bedauerlich, doch notwendig. Die Frage war nur, wer den „ersten“ Schritt wagt. Viele mögen die FDP kritisieren, aber man muss auch die drei restlichen Verhandlungspartner ins Visier nehmen, siehe Umwelt- und Einwanderungspolitik. Doch sollte man den Mut respektieren, was man oft leicht vergisst.

Nach dem Scheitern

Es stellt sich die Frage: Wie soll Deutschland regiert werden? Oder überhaupt? Soll es Neuwahlen geben, eine Minderheitsregierung, vielleicht trotz des sozialdemokratischen Neins eine GroKo? Ob man es glaubt oder nicht: Die GroKo wird eventuell doch ihre zweite Legislaturperiode hintereinander bekommen, trotz herben Verlusten. Der Plan der Sozialdemokraten, Jamaika zu erzwingen, scheiterte aus dreistem Gedanken, man könne mit Wählerstimmen seine Regierungsaufgabe vernachlässigen, welche Kritik Bundespräsident Steinmeier vermutlich indirekt an seine eigene Partei richtete.Daraufhin „überlegte“ sich die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition, die nach den über 13% Verlusten nun wohl nicht mehr überragend groß sein dürfte. Nach dem klaren Nein kam ein halbes Ja. Ob sie aber wahrhaftig zustandekommen wird, steht in den Sternen, denn die Lockerung des Neins ist keine einfache Zustimmung. Die Sozialdemokratie lernte durchaus aus dem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik: Eine Große Koalition schadet der Demokratie. Es gibt sehr wenig Opposition und mehr „Einstimmigkeit“, wobei Demokratie von Bewegung und Meinungsverschiedenheiten lebt.Zwar stimmte die SPD Gesprächen mit der Union de facto zu, doch es kann sein, dass die Sozialdemokraten mit ihren undurchsetzbaren Forderungen, zum Beispiel einer Bürgerversicherung, gar nicht regieren wollen. Und so bleibt Deutschland vorerst ohne Regierung.

Die neue Option

Angenommen aber, es wird keine zweite GroKo geben … dann bleiben nach Jamaika zwei Optionen: Die erste sind Neuwahlen, die aber eher nichts als viel ändern würden. Die zweite ist eine Minderheitsregierung. Oh Schreck! Keine Mehrheit? Aber gäbe es dann nicht ebenso viel Stillstand wie bei der GroKo? Eher nicht. Man nehme das Beispiel Dänemark: Dort gibt es nämlich traditionsartig viele Minderheitsregierungen – doch wieso? Wie kommt das Land voran? Die Antwort mag manchmal zu simpel sein: Man holt sich die Mehrheit bei der Opposition. Damit ist die Zusammenarbeit mehrerer Gruppen gesichert, als Regierung möchte man schließlich auch regieren können. Das ist ehrlich betrachtet gar nicht derart merkwürdig – es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und steht in absolutem Kontrast zur für ihren Ruf als „demokratiegefährlich“ berüchtigten Großen Koalition. So können alle Teile der Gesellschaft politisch beteiligt, auch im Regierungshandeln vertreten werden und so durch ihre Politisierung die Wahlbeteiligung nach oben schrauben. Der einzige Nachteil sind die unstabilen Regierungen; diese können das Land vorübergehend wirklich in großkoalitionär-artige Eiszeit versetzen.

Eine demokratische Chance

Minderheitsregierungen sind eine Chance für eine richtige Demokratie – doch sie passen nicht in unser jetziges System, welches Mehrheiten im Parlament und nicht das ganze vorzieht. Wir brauchen eine Reform, die Unstabilität der Regierungen vorbeugen soll. Die braucht aber sicherlich noch Zeit. Die Begründung unserer Demokratie ist auch nicht lange her: 1871 hatte Deutschland seinen ersten demokratischen Ansatz mit Verfassung, die allerdings auch nicht viel mit sich brachte. Aber immerhin: Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes musste seitdem demokratisch beschlossen werden. Seit 1918 dürfen auch Frauen wählen, was damals nicht selbstverständlich war. Demokratie braucht seine Zeit, doch es ist offensichtlich, dass es eine Reform in Deutschland geben muss, die das gesamte Volk nicht nur zu Wort sondern auch zum Handel kommen lässt.Neuwahlen ändern in Deutschland so gut wie nichts. Die GroKo lässt die Demokratie gefühlt einschlafen. Wenn es keine schwarz-rote Regierung geben wird, tut es eine Minderheitsregierung. Egal, ob Schwarz-Gelb, -Grün oder Ampel: Die Demokratie lebt. JV