Die unbewusste Rettung

Deutschland hat gewählt — und das vor mehr als vier Monaten. Was ist passiert? Die AfD wurde drittstärkste Fraktion, die SPD verweigerte weitere Große Koalition, die folgenden Jamaika-Sondierungen scheiterten, die Sozialdemokraten brachen ihr Wort und handelten einen Koalitionsvertrag mit der Union aus. Bitte, was?

Es scheint wie ein Scherz. Nach der Bundestagswahl im September bekamen die gerierenden Parteien CDU, CSU und SPD ihr schlechtestes Ergebnis. Mutiger, aber wichtiger Schritt von der SPD, die GroKo zu untersagen. Umso peinlicher war die Bundeskanzlerin, bei solch einem Ergebnis nicht zurückzutreten und eine kleine Große Koalition bilden zu wollen. Es kamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Gefühlt eine Ewigkeit verhandelten Ideologen aller Fronten vergeblich. Lange nicht mehr herrschender Druck lastete auf Lindner, Merkel, Schulz und Steinmeier.

Einer musste den kürzeren Ziehen: Zu meinem Bedauern die SPD — und nicht Merkel. Martin Schulz verriet seine Genossen und verlor nach der Ausfertigung des Koalitionsvertrags seinen Parteivorsitz notgedrungen, denn wenn sein vermutlich letztes großes Werk von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wird, ist er auch seine Würde los. Die Rettung aus seiner Misere könne nur seine unbefleckte Kollegin Nahles als Parteichefin bringen, so der Plan. Ob die gelingt, ist fraglich.

Dass die SPD den kürzeren zog, ist deshalb zu bedauern, weil eine GroKo so Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung vorgezogen werden kann. Die Nebeneffekte einer Minderheitsregierung sind in meinem Artikel „Die demokratische Chance“ erläutert. Der mit den Neuwahlen verbundene Nebeneffekt ist ein personaler Umbruch innerhalb aller Parteien. Am Beispiel der Grünen oder der FDP kann man sagen, dass personeller Wandel natürlich ist und Veränderung begünstigt. Um diese aber endgültig zu erreichen, müssen Neuwahlen stattfinden, damit Merkel, Seehofer und Andere von der Bühne und Platz für frischen Wind freimachen. Die neue Generation muss ran.

Weitere 4 Jahre Merkel kann Deutschland ohne weiteres nicht meistern. Die hoffentlich endende Bundeskanzlerin stürzte Deutschland in mehre Probleme, die sie mitzuverantworten hat, wenn nicht auslöste: Krisen, wie die Finanzkrisen, der plötzliche Atomausstieg oder die Flüchtlingskrise stärkten Extremisten und verschafften ihnen Aufmerksamkeit. Merkel deutet die Bedürfnisse der Menschen — zu unserem Bedauern falsch.

Der GroKo-Vertrag ist vielleicht fertig, muss aber nicht praktiziert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zwar ein Nein bei der Mitgliederbefragung geben, nicht allein von den Jusos, doch nur diese Bremse kann die SPD vor ihrem Untergang retten — und die Union vor Merkel. JV

Das Monopol von rechts

Sozialismus und freie Marktwirtschaft bewährten sich in der Geschichte nicht. Unsere soziale Marktwirtschaft dagegen schon. Sie lässt frei handeln und schützt den Markt. Dabei verliert ihr Nutzen Schritt für Schritt an Wert. Die US-amerikanischen Großkonzerne gefährden unsere Zukunft. Zeit, das zu ändern.

Es ist morgens ein bisschen später als gewollt. Am Neujahr nach dem Frühstück möchte ich Musik über Youtube anmachen. Da die Nachricht aufkam, die App auf Amazons Fire TV Stick funktioniere nicht, erkundigte ich mich, wieso. Die Antwort ist eine Bestätigung des schwindenden Kapitalismus. Den Monopolen, wie Amazon oder Google, Apple oder Subway, hat niemand etwas zu sagen, abgesehen von ihnen selbst. Die Folgen ihrer Entscheidungen fallen auf den Endverbraucher zurück, wie durch den Streit zwischen Amazon und Google. Die Kunden sind stummgeschaltet, selbst der Staat ist machtlos gegenüber den Wirtschaftsgiganten.

Das Prinzip unseres Wirtschaftssystems ist aus meiner Sicht hervorragend. Kapitalismus darf nicht fehlen, sonst lohnt sich Arbeit nicht. Die einzige Grenze liegt aber darin, die Anderer in Ruhe zu lassen. Wettbewerb belebt den Handel. Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Globalisierung mit Folgen

Wenn aber in einer globalisierten Welt auch Unternehmen sind, die anderen Gesetzen folgen, die sich mit anderen Vorgaben weiterentwickeln, da weiß man, dass das Prinzip nicht problemlos funktioniert. Es entstehen Monopole, mit Augenmerk auf die USA. Erst einmal im Umlauf, verdrängen sie die Konkurrenten und werden größer und mächtiger. Wenn monopolartige Strukturen entstehen und der Staat nichts unternimmt, wird Wettbewerb an Bedeutung verlieren. Die Qualität schwächelt, die Preise können von den Monopolen beliebig hoch- oder heruntergeschraubt werden. Der Markt gehört Individuen und nicht ideeller Weise allen, und das ist zum Teil auch Realität.

Der Netzwerkeffekt sorgt dafür, dass Kunden sich gegenseitig anlocken. Erklärt am Beispiel: An einer Straße gibt es Eisdiele A und B. Beide Läden bieten die gleiche Qualität, allerdings ist Eisdiele A ein wenig günstiger pro Kugel. Welche Schlange vor den Eisdielen ist länger? Selbstverständlich die von Eindiele A aufgrund des Preises. Die Kunden glauben, die längere Schlange habe etwas zu bedeuten. Aber später wird die Schlange derart lang, dass sich die nächsten Kunden an die von Eisdiele B anstellen. Unternehmen im Internet kennen keine Wartezeiten. Der Markt ist viel umkämpfter mit Internet als früher ohne. Vor allem der Faktor Netzwerkeffekt begünstigt die Bildung digital handelnder Monopole — und das viel schneller. Denn zumindest ich kenne mit wenigen Ausnahmen nur diese Art von Wirtschaftsriesen.

Ein anderes großes Problem ist das Steuerdumping. Große Unternehmen können es sich leisten, Steuerschlupflöcher zu finden. Nur die größten können das finanzielle Risiko aber eingehen — und dazu noch nach Belieben. Auch die Kontrolle anderer Kleinunternehmen sorgt für imperialistisches Verhalten der Monopolisten, schließlich wollen sie die Herrschaft für sich beanspruchen.

Und wenn sich Konkurrenten bilden, kämpfen die Wirtschaftsgiganten um ihre Stellung, notfalls auch bis zum Morgengrauen. Nach einiger Zeit können sich auch sogenannte Oligopole bilden, mehrere Unternehmen, die sich eine Branche teilen (Beispielsweise in der Luftfahrtindustrie: Boing und Airbus sind die einzigen bekannten Wettbewerber). Der Kampf kann, muss aber nicht kommen. Dafür bilden sich Kartelle, ein Verbund von Unternehmern, der die Richtlinien in jeweiliger Branche illegal bestimmt und Wettbewerb außer Spiel lässt. Tatsächlich ist diese Art von Wettbewerbsfeinden die gefährlichste, denn man hat nicht nur einen Feind.

Wer hat das Sagen?

Wieso aber hat Deutschland keine eigenen Monopole? Wir können uns bei der sozialen Marktwirtschaft bedanken, die die Entstehung von, bildlich beschrieben, schwarzen Löchern verhindert. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, wie in der Pharmaindustrie. Wir haben aber dennoch keine freie Marktwirtschaft, die in den (dafür fälschlicher Weise gepriesenen) Vereinigten Staaten ihr Unwesen treibt und von dort aus in aller Welt.

Wir haben keine Chance als Mäuse in einem Raum mit Katzen. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft ausmachen, werden weggeweht, wenn wir nichts unternehmen. Die einzige Möglichkeit, uns zu wehren, ist europäisch: Die Europäische Kommission legte ihr Wort gegen Apple und Google ein. Klar, auf ein Wort muss das nächste folgen. Dieses zeigt aber zumindest, was Europa ursprünglich war: Eine Idee der Freiheit.

Freie Marktwirtschaft und Sozialismus sind zwei ähnliche Wege: Beide sind zwei Extremen. Die eine führt zu Handelsmonopolen, die andere zu Staatsmonopolen. In der Wirtschaftspolitik scheinen die Wege von Links und Rechts vielleicht unterschiedlich, doch sie haben nur ein Ziel: Absolute Gleichheit. JV

Eine Folge der Serie „Kapitalismus für alle“