Die FPÖ und die Pressefreiheit

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei im ganzen Land, sich von bestimmten Medien fernzuhalten. Das ist ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit!

Die Mail

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, steht in einer Email des Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ). Weiter folgt, wie man sich genannten Zeitschriften entgegenstellt: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Leicht gesagt ein Affront. Die Realität sieht aber schlimmer aus: Die rechtspopulistische – zum Teil rechtsextreme – FPÖ möchte ihre Politik verteidigen. Das allerdings nicht auf demokratische Weise, sondern durch förmliche Beseitigung.

Die vierte Gewalt, die Medien, sich zum Feind zu machen, ist mehr als nur gefährlich: Der Qualitätsjournalismus kann durch mangelnde Berichterstattung gefährdet sein. Ich persönlich spreche klar von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Medien dienen der Demokratie, nicht der Regierung. Die FPÖ hat nicht verstanden, dass zur Demokratie auch das Tolerieren anderer Meinungen gehört.

Der Gedanke wäre zumindest verständlich, dass man keine Halbwahrheiten durch schlechte Berichterstattung in die Welt setzen möchte. Da aber die etablierten und gemäßigten Zeitschriften „STANDARD“, „Falter“ und „Kurier“ Qualitätsjournalismus bieten, geht es nicht um das Image des Innenministeriums. Vielmehr möchte man so Kritiker stummschalten.

„Freiheitlicher“ Quatsch

Die Distanzierung von den Medien führt zu einer von den Bürgern weg. Vielleicht hat die FPÖ nie vorgehabt, zu regieren, und wollte stattdessen mit ihren rechtspopulistischen Parolen die anderen Parteien unregierbar machen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verdeutlichen die These: Den Freiheitlichen geht es nicht um Inhalte. Ihnen geht es ums Rechtbehalten.

Populisten gewinnen Parlamentswahlen durch emotionale Themen. Seien es soziale Spaltung bei Linken oder Flüchtlinge bei Rechten. Die Stärke der Ränder variiert an der Präsenz von Problemen. Da in Europa ein vergleichsweise soziales System herrscht, haben die Linken weniger Raum als Rechte. Durch die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Zuwanderung war es für Europas Rechten einfach, Kapital herauszuschlagen.

Welche Lösung?

Die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz war gut, Populisten durch Verantwortung kleinzumachen. Trotz allem muss Österreich unter den Konsequenzen dummer Taten die Folgen spüren. Dadurch können die Wähler der Populisten selbst verstehen, welche Macht ihre Stimmen haben. Es darf aber nicht außer Kontrolle geraten, denn die Grenzöffnung im September 2015 verdanken wir nicht nur den beiden damaligen Bundeskanzlern Merkel und Faymann. Provoziert hat das ganze Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns.

Populisten aller Art kennen nicht die Lösung, sie verdeutlichen das Problem. Man macht sie durch Problemlösungen klein, und diese Aufgabe müssen die Gemäßigten in die Hand nehmen. Unsere Demokratie kann sich nicht von allein verteidigen. Die Wächter unserer Demokratie sind aber nicht nur Politiker. Jeder einzelne hat aus Prinzip die Aufgabe, die Freiheit jedes einzelnen zu schützen.

Die FPÖ hat vielleicht ein Problem mit der Presse. Das Problem liegt aber beim Populismus selber. Stehen wir dagegen auf! Seien wir Demokraten!

Das gestohlene Jahr

Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr. Grund ist auch die mangelnde Gleichheit von Mann und Frau. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: „Allgemeine Dienstpflicht“ für alle junge Erwachsene. So schadet man nicht nur der Wirtschaft – sondern auch der Zukunft.

Nur gut gemeint?

Stelle man sich vor: Vor Kurzem erhielt man sein Abitur und freut sich auf ein Studium oder Praktikum. Während man sich die Zukunft ausmalt, geht man zerstreut nach Hause – und erhält einen formellen Brief: „Anstehende Musterung für die Dienstpflicht“. Und schon zerplatzt der Traum. Vor eigener Wohnungstür realisiert man, dass einem mindestens ein ganzes Jahr seines Lebens genommen wird.

Verfassungsrechtler reden sogar von Zwangsarbeit, die theoretisch verboten ist. Aber was ist diese „Dienstpflicht“? Angestoßen hat die Debatte die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Idee ist, dass nach der Schule dem Staat etwas zurückgegeben wird. Die klassische Wehrpflicht ist veraltet, soviel ist klar. Das Grundgesetz besagt, dass nur 18-jährige Männer Wehrpflicht oder Zivildienst machen können. Eine Dienstpflicht könnte nicht nur den Pflegenotstand in Deutschland beenden, sondern auch die Geschlechterdiskriminierung bekämpfen. Die „Jugend“ (heute etwa 700.000 18-jährige) könne sich orientieren, der Gesellschaft etwas gutes tun und Disziplin lernen.

Auch wenn das Prinzip ohne Frage gut gemeint ist – das alles kann man auch ohne Dienstpflicht erreichen. Viele brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung ohne Abschluss ab, um sich den persönlichen Lebensweg zu formen. Diese Orientierungszeit lehrt einem die nötige Disziplin. Und wenn man erstmal arbeitet, Kinder bekommt und sich vielleicht auch ehrenamtlich einsetzt, dann tut man der Gesellschaft das beste, was man erwarten kann.

Ein Schlag gegen die Wirtschaft

Man nimmt der jungen Generation ein ganzes Jahr weg – das heißt von bis zu 50 Arbeitsjahren bleiben höchstens 49 Jahre. Das hört sich vielleicht nach wenig an, doch mindestens 2% der Arbeit zu stehlen bedeutet, dass etwa 700.000 Jahre Arbeit pro Jahrgang wegfallen, sollte die Dienstpflicht eintreten. Der Tagesspiegel berichtete über eine repräsentative Studie, die besagt, dass die Wehrpflicht zum Beispiel 2007 dem deutschen Bruttoinlandsprodukt 6 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum kostete. Das ist nicht nur schlecht für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Staat, der langfristig gesehen sehr viel weniger Steuern einnimmt. Hinzu kämen rund 3.5 Milliarden Euro „Entschädigung“, also 500€ für jeden Dienstpflichtigen. Nicht zu vergessen: Die praktische Umsetzbarkeit. Wie möchte man die Dienstpflichtigen ausbilden? Wie sieht es mit der Verpflegung aus? In Deutschland ist die Infrastruktur nicht gewährleistet.

Keine Gerechtigkeitsfrage mehr

Die Dienstpflicht ist vielleicht sogar verfassungswidrig, denn eigentlich entspricht Dienst„-pflicht“ der Zwangsarbeit. Und unter Zwangsarbeit soll man „dem Vaterland“ ein Jahr schenken? Dem Vaterland ohne Gegenleistung zu „dienen“, passt eher. Wie möchte man sich im Leben „orientieren“, wenn einem kein Freiraum gegeben wird? Und ohne vernünftige Bezahlung spricht man nicht mehr über Gerechtigkeit, sondern über Grundrechte. Laut dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur nach einem Gerichtsurteil möglich. Muss sich die Jugend also auf einen „sozialen Gefängnisaufenthalt“ vorbereiten?

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 68% der Befragten ein Pflichtjahr im Sozialen oder in der Bundeswehr. Es könnte also tatsächlich eine Grundgesetzänderung zustande kommen, denn Anhänger aller Parteien sehen das mehrheitlich positiv. Die einzige Altersgruppe, die nicht befragt wurde, sind Minderjährige. Ausgerechnet die Betroffenen sind in der Politik nicht vertreten. Dass ausgerechnet eine konservative Generalsekretärin das Schicksal einer ganzen stimmlosen Generation verändern will, ist unverantwortlich.

Für die gesamte Gesellschaft ist die Dienstpflicht eine Freiheitsberaubung. Sollte also die Dienstpflicht kommen – dann wird es ein Nachspiel geben.