Das gestohlene Jahr

Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr. Grund ist auch die mangelnde Gleichheit von Mann und Frau. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: „Allgemeine Dienstpflicht“ für alle junge Erwachsene. So schadet man nicht nur der Wirtschaft – sondern auch der Zukunft.

Nur gut gemeint?

Stelle man sich vor: Vor Kurzem erhielt man sein Abitur und freut sich auf ein Studium oder Praktikum. Während man sich die Zukunft ausmalt, geht man zerstreut nach Hause – und erhält einen formellen Brief: „Anstehende Musterung für die Dienstpflicht“. Und schon zerplatzt der Traum. Vor eigener Wohnungstür realisiert man, dass einem mindestens ein ganzes Jahr seines Lebens genommen wird.

Verfassungsrechtler reden sogar von Zwangsarbeit, die theoretisch verboten ist. Aber was ist diese „Dienstpflicht“? Angestoßen hat die Debatte die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Idee ist, dass nach der Schule dem Staat etwas zurückgegeben wird. Die klassische Wehrpflicht ist veraltet, soviel ist klar. Das Grundgesetz besagt, dass nur 18-jährige Männer Wehrpflicht oder Zivildienst machen können. Eine Dienstpflicht könnte nicht nur den Pflegenotstand in Deutschland beenden, sondern auch die Geschlechterdiskriminierung bekämpfen. Die „Jugend“ (heute etwa 700.000 18-jährige) könne sich orientieren, der Gesellschaft etwas gutes tun und Disziplin lernen.

Auch wenn das Prinzip ohne Frage gut gemeint ist – das alles kann man auch ohne Dienstpflicht erreichen. Viele brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung ohne Abschluss ab, um sich den persönlichen Lebensweg zu formen. Diese Orientierungszeit lehrt einem die nötige Disziplin. Und wenn man erstmal arbeitet, Kinder bekommt und sich vielleicht auch ehrenamtlich einsetzt, dann tut man der Gesellschaft das beste, was man erwarten kann.

Ein Schlag gegen die Wirtschaft

Man nimmt der jungen Generation ein ganzes Jahr weg – das heißt von bis zu 50 Arbeitsjahren bleiben höchstens 49 Jahre. Das hört sich vielleicht nach wenig an, doch mindestens 2% der Arbeit zu stehlen bedeutet, dass etwa 700.000 Jahre Arbeit pro Jahrgang wegfallen, sollte die Dienstpflicht eintreten. Der Tagesspiegel berichtete über eine repräsentative Studie, die besagt, dass die Wehrpflicht zum Beispiel 2007 dem deutschen Bruttoinlandsprodukt 6 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum kostete. Das ist nicht nur schlecht für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Staat, der langfristig gesehen sehr viel weniger Steuern einnimmt. Hinzu kämen rund 3.5 Milliarden Euro „Entschädigung“, also 500€ für jeden Dienstpflichtigen. Nicht zu vergessen: Die praktische Umsetzbarkeit. Wie möchte man die Dienstpflichtigen ausbilden? Wie sieht es mit der Verpflegung aus? In Deutschland ist die Infrastruktur nicht gewährleistet.

Keine Gerechtigkeitsfrage mehr

Die Dienstpflicht ist vielleicht sogar verfassungswidrig, denn eigentlich entspricht Dienst„-pflicht“ der Zwangsarbeit. Und unter Zwangsarbeit soll man „dem Vaterland“ ein Jahr schenken? Dem Vaterland ohne Gegenleistung zu „dienen“, passt eher. Wie möchte man sich im Leben „orientieren“, wenn einem kein Freiraum gegeben wird? Und ohne vernünftige Bezahlung spricht man nicht mehr über Gerechtigkeit, sondern über Grundrechte. Laut dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur nach einem Gerichtsurteil möglich. Muss sich die Jugend also auf einen „sozialen Gefängnisaufenthalt“ vorbereiten?

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 68% der Befragten ein Pflichtjahr im Sozialen oder in der Bundeswehr. Es könnte also tatsächlich eine Grundgesetzänderung zustande kommen, denn Anhänger aller Parteien sehen das mehrheitlich positiv. Die einzige Altersgruppe, die nicht befragt wurde, sind Minderjährige. Ausgerechnet die Betroffenen sind in der Politik nicht vertreten. Dass ausgerechnet eine konservative Generalsekretärin das Schicksal einer ganzen stimmlosen Generation verändern will, ist unverantwortlich.

Für die gesamte Gesellschaft ist die Dienstpflicht eine Freiheitsberaubung. Sollte also die Dienstpflicht kommen – dann wird es ein Nachspiel geben.

Ich glaube nicht

Spätestens seit der Flüchtlingskrise herrscht in Deutschland eine Debatte über Religion im Allgemeinen. Die Debatte ist notwendig – und doch wird das Wichtigste übersehen.

Die Grenzöffnung

Nach September 2015 herrschte ein Tumult der Unmöglichkeit. Bundeskanzlerin Merkel ließ die Grenzen öffnen. Populisten glauben, die große Zahl an Flüchtlingen sei bereits vor der Grenzöffnung dagewesen, Merkel sei aber Schuld an der Einwanderung, sie habe die Geflüchteten geduldet. Die Wahrheit sah aber anders aus: Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, verunsicherte Deutschland und Österreich, indem er Flüchtlinge in Bussen an die österreichisch-ungarische Grenze in menschenunwürdiger Situation brachte. Die deutschen und österreichischen Bundesregierungen fühlten sich gezwungen, diese humanitäre Notlage zu beenden, und entschieden sich für eine Grenzöffnung – die letztendlich unkontrolliert war.

Erst die Grenzöffnung löste einen unberechenbaren Flüchtlingsstrom aus, der nicht nur Konservative verunsichert, denn eine illegale Grenzöffnung, wie die im September 2015, löste weitere Skandale und Kritiken aus. Rechtspopulisten mit schnellen und klaren Antworten waren und sind heute noch Gewinner: Orbán erreichte sein Ziel und festigte seine Macht, welche bei der ungarischen Parlamentswahl 2018 behauptet werden konnte. Die polnischen Rechtsextremen profitieren ebenso noch wie die FPÖ in Österreich. Populisten und Extremisten konnten auch bei der italienischen Parlamentswahl ihre Präsenz unterstreichen und werden voraussichtlich auch regieren. Die Flüchtlingskrise ist bis jetzt der europa- und demokratiefeindlichste Skandal des 21. Jahrhunderts.

Alte und neue Fragen

Die Gefahr geht aber nicht nur von Rechts und Links aus, sondern auch von jungen, muslimischen Straftätern, die als „Flüchtlinge“ nach Europa kommen. Sie missbrauchen den Islam und geben Rechts- als auch Linkspopulisten und -extremisten ihr Fressen. Demokraten machten sich Sorgen und lösten eine bis heute anhaltende Debatte aus: Wie soll sich der Staat gegenüber Glauben heute verhalten?

Es wurde debattiert, ob der Islam nicht zu Deutschland gehöre, zuletzt überflüssig angestoßen von Horst Seehofer. Tut er das? Das Problem ist die Definition von „Dazugehören“: Wenn man meint, man dürfe den Islam in Deutschland im Rahmen der Religionsfreiheit ausleben, so hat man Recht. Aber die These, um es zu verdeutlichen, der Islam sei eine Staatsreligion Deutschlands, wie Erdoğan ihn in der Türkei haben möchte, so irrt man sich gewaltig. Tatsächlich aber gibt es das Christentum, das mehr oder weniger staatsreligiös wahrgenommen wird, denn: Kirchensteuern werden vom Finanzamt eingetrieben, Pfarrer vom Staat bezahlt und in Bayern muss zukünftig in allen Behörden ein Kruzifix hängen. Wo bleibt die Neutralitätspflicht Deutschlands?

Die Tatsache, dass Deutschland mehr für das Christentum eintritt, motiviert vielleicht auch Rassisten in ihrem Handeln: Nicht nur der Islam ist Opfer, sondern auch, was man über 70 Jahren nach dem NS-Regime nicht glauben kann, das Judentum: Auch muslimische Straftäter wurden in den letzten Tagen handgreiflich gegen Kippa-Träger, AfDler behaupten zum Teil noch, den Holocaust habe es nicht gegeben, und die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden mit einem Echo für ihr jüngstes Album ausgezeichnet, welches eine Holocaust-Opfer verachtende Strophe beinhaltet. Dies alles und mehr am 70. Jahrestag Israels. Zwar ist die Abschaffung des Echos nach heftiger Kritik konsequent, macht die Verleihung aber nicht rückgängig.

Selbst Schulen sind religiös

Die Konfrontationen religiöser Kulturen kann in der Schule gelöst werden. An deutschen Schulen gibt es Religionsunterricht, sowohl für Protestanten als auch für Katholiken, an manchen Schulen wird sogar Islam unterrichtet. Ethik ist in vielen Augen das „Ersatzfach“ – wenn es überhaupt angeboten wird: Denn sollte man anderer Religion oder Atheist sein, kann man den Unterricht und somit ethische Bildung verweigern. Der Anspruch auf eigenen Religionsunterricht von egal welcher Glaubensgruppe kann in Deutschland nicht gewährleistet sein, wenn es doch derart viele gibt. Und selbst wenn alle Religionen gelehrt werden können, wird kultureller Unterschied begünstigt, der zu gesellschaftlicher Spaltung kommen kann. Jeder sollte daher an gemeinsamem Ethikunterricht verpflichtend teilnehmen.

Was sagt unser Nachbar?

Für einige mag die strikte Trennung von Kirche und Staat radikal vorkommen, doch in Frankreich ist er seit langem Alltag: In Artikel 1 der französischen Verfassung ist die Trennung von Kirche und Staat geregelt und seit 1905 gibt es das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Jegliche Theologie und alle religiösen Zeichen, wie etwa Kruzifix oder Kopftuch, sind in französischen Schulen zum Beispiel verboten. Den Grund findet man in der Geschichte: Seit der französischen Revolution ist das laizistische Frankreich mit der katholischen Kirche mehr oder weniger verfeindet.

Deutschland sollte zwar nicht französisch werden, denn eine Verfeindung mit zum Beispiel der katholischen Kirche brauchen wir seit der Reformation nicht, aber ein Beispiel könnte es sich trotzdem nehmen. Deutschland muss seine Neutralitätspflicht einhalten und Religionsfreiheit nicht so verstehen, dass jede Religion ausgelebt werden muss. Die größte „Glaubensgruppe“ Deutschlands ist und bleibt voraussichtlich der Atheismus. Wieso sollten Konfessionslose das Gehalt der Pfarrer zahlen? Wieso fördert der Staat Multikulturalität anstatt Individualität? Und wieso muss das Verb „glauben“ mit Religion zwangsläufig in Verbindung stehen? Ich sage von daher „ich glaube nicht“, auch wenn ich an die Wissenschaft glaube. Selbst wenn man an nichts glaubt, glaubt man schon an „nichts“. Wir überschätzen die Religion und unterschätzen das Individuum.

Die Debatte in Deutschland über das Verhältnis des Staates gegenüber Religion geht zum Teil am Problem vorbei: Es gibt in Deutschland nicht nur Religion – es gibt auch den eigenen Roman. JV