Bayerns FDP-Spitzenkandidat im Interview

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, im Interview

Lesefunk: Guten Tag, Herr Hagen! Wenn Sie Ihre Partei mit drei Adjektiven beschreiben müssten, welche wären das?

Martin Hagen: Kompetent. Innovativ. Liberal.

L: Wenn Sie persönlich die Möglichkeit hätten, ein Gesetz von heute auf morgen durchzusetzen, welches wäre es?

H: Ein liberales Ladenschlussgesetz.

L: Was ist der größte Fehler, den die Landesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht hat?

H: Sich mehr auf den CSU-internen Machtkampf zu konzentrieren als auf das Land.

L: Was ist die beste Entscheidung, die die Landesregierung in den letzten fünf Jahren getroffen hat?

HDas Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium wieder zu trennen. Der Minister war mit beidem überfordert.

L: Welche Chancen und Risiken birgt die Landtagswahl?

HDie Chance, dass frischer Wind in Bayerns Politik kommt. Das Risiko, dass die politischen Ränder sehr stark werden.

L: In welchen Bereichen gibt es in Bayern besonders viel zu tun?

HIn der Bildung und beim Ausbau von schnellem Internet und flächendeckendem Handyempfang.

L: In welchen Bereichen ist Bayern Vorbild? Und wo sollte es das werden?

HBayern ist wirtschaftliche Spitze. Wir wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt und heute die Weichen dafür stellen.

L: Welche Koalitionen können Sie sich mit der FDP vorstellen?

HWir schließen nur Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus. Realistisch ist vermutlich eine CSU-geführte Regierung.

L: Warum sollte man sein Kreuz ausgerechnet bei der FDP setzen?

HWeil nur die FDP sowohl für gesellschaftliche als auch für wirtschaftliche Freiheit eintritt.

L: Vielen Dank für das Interview!

Interviewt von: Julian Vögel, in Zusammenarbeit mit Tim Kutschki

Die FPÖ und die Pressefreiheit

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei im ganzen Land, sich von bestimmten Medien fernzuhalten. Das ist ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit!

Die Mail

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, steht in einer Email des Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ). Weiter folgt, wie man sich genannten Zeitschriften entgegenstellt: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Leicht gesagt ein Affront. Die Realität sieht aber schlimmer aus: Die rechtspopulistische – zum Teil rechtsextreme – FPÖ möchte ihre Politik verteidigen. Das allerdings nicht auf demokratische Weise, sondern durch förmliche Beseitigung.

Die vierte Gewalt, die Medien, sich zum Feind zu machen, ist mehr als nur gefährlich: Der Qualitätsjournalismus kann durch mangelnde Berichterstattung gefährdet sein. Ich persönlich spreche klar von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Medien dienen der Demokratie, nicht der Regierung. Die FPÖ hat nicht verstanden, dass zur Demokratie auch das Tolerieren anderer Meinungen gehört.

Der Gedanke wäre zumindest verständlich, dass man keine Halbwahrheiten durch schlechte Berichterstattung in die Welt setzen möchte. Da aber die etablierten und gemäßigten Zeitschriften „STANDARD“, „Falter“ und „Kurier“ Qualitätsjournalismus bieten, geht es nicht um das Image des Innenministeriums. Vielmehr möchte man so Kritiker stummschalten.

„Freiheitlicher“ Quatsch

Die Distanzierung von den Medien führt zu einer von den Bürgern weg. Vielleicht hat die FPÖ nie vorgehabt, zu regieren, und wollte stattdessen mit ihren rechtspopulistischen Parolen die anderen Parteien unregierbar machen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verdeutlichen die These: Den Freiheitlichen geht es nicht um Inhalte. Ihnen geht es ums Rechtbehalten.

Populisten gewinnen Parlamentswahlen durch emotionale Themen. Seien es soziale Spaltung bei Linken oder Flüchtlinge bei Rechten. Die Stärke der Ränder variiert an der Präsenz von Problemen. Da in Europa ein vergleichsweise soziales System herrscht, haben die Linken weniger Raum als Rechte. Durch die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Zuwanderung war es für Europas Rechten einfach, Kapital herauszuschlagen.

Welche Lösung?

Die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz war gut, Populisten durch Verantwortung kleinzumachen. Trotz allem muss Österreich unter den Konsequenzen dummer Taten die Folgen spüren. Dadurch können die Wähler der Populisten selbst verstehen, welche Macht ihre Stimmen haben. Es darf aber nicht außer Kontrolle geraten, denn die Grenzöffnung im September 2015 verdanken wir nicht nur den beiden damaligen Bundeskanzlern Merkel und Faymann. Provoziert hat das ganze Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns.

Populisten aller Art kennen nicht die Lösung, sie verdeutlichen das Problem. Man macht sie durch Problemlösungen klein, und diese Aufgabe müssen die Gemäßigten in die Hand nehmen. Unsere Demokratie kann sich nicht von allein verteidigen. Die Wächter unserer Demokratie sind aber nicht nur Politiker. Jeder einzelne hat aus Prinzip die Aufgabe, die Freiheit jedes einzelnen zu schützen.

Die FPÖ hat vielleicht ein Problem mit der Presse. Das Problem liegt aber beim Populismus selber. Stehen wir dagegen auf! Seien wir Demokraten!

Die unbewusste Rettung

Deutschland hat gewählt — und das vor mehr als vier Monaten. Was ist passiert? Die AfD wurde drittstärkste Fraktion, die SPD verweigerte weitere Große Koalition, die folgenden Jamaika-Sondierungen scheiterten, die Sozialdemokraten brachen ihr Wort und handelten einen Koalitionsvertrag mit der Union aus. Bitte, was?

Es scheint wie ein Scherz. Nach der Bundestagswahl im September bekamen die gerierenden Parteien CDU, CSU und SPD ihr schlechtestes Ergebnis. Mutiger, aber wichtiger Schritt von der SPD, die GroKo zu untersagen. Umso peinlicher war die Bundeskanzlerin, bei solch einem Ergebnis nicht zurückzutreten und eine kleine Große Koalition bilden zu wollen. Es kamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Gefühlt eine Ewigkeit verhandelten Ideologen aller Fronten vergeblich. Lange nicht mehr herrschender Druck lastete auf Lindner, Merkel, Schulz und Steinmeier.

Einer musste den kürzeren Ziehen: Zu meinem Bedauern die SPD — und nicht Merkel. Martin Schulz verriet seine Genossen und verlor nach der Ausfertigung des Koalitionsvertrags seinen Parteivorsitz notgedrungen, denn wenn sein vermutlich letztes großes Werk von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wird, ist er auch seine Würde los. Die Rettung aus seiner Misere könne nur seine unbefleckte Kollegin Nahles als Parteichefin bringen, so der Plan. Ob die gelingt, ist fraglich.

Dass die SPD den kürzeren zog, ist deshalb zu bedauern, weil eine GroKo so Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung vorgezogen werden kann. Die Nebeneffekte einer Minderheitsregierung sind in meinem Artikel „Die demokratische Chance“ erläutert. Der mit den Neuwahlen verbundene Nebeneffekt ist ein personaler Umbruch innerhalb aller Parteien. Am Beispiel der Grünen oder der FDP kann man sagen, dass personeller Wandel natürlich ist und Veränderung begünstigt. Um diese aber endgültig zu erreichen, müssen Neuwahlen stattfinden, damit Merkel, Seehofer und Andere von der Bühne und Platz für frischen Wind freimachen. Die neue Generation muss ran.

Weitere 4 Jahre Merkel kann Deutschland ohne weiteres nicht meistern. Die hoffentlich endende Bundeskanzlerin stürzte Deutschland in mehre Probleme, die sie mitzuverantworten hat, wenn nicht auslöste: Krisen, wie die Finanzkrisen, der plötzliche Atomausstieg oder die Flüchtlingskrise stärkten Extremisten und verschafften ihnen Aufmerksamkeit. Merkel deutet die Bedürfnisse der Menschen — zu unserem Bedauern falsch.

Der GroKo-Vertrag ist vielleicht fertig, muss aber nicht praktiziert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zwar ein Nein bei der Mitgliederbefragung geben, nicht allein von den Jusos, doch nur diese Bremse kann die SPD vor ihrem Untergang retten — und die Union vor Merkel. JV

Die demokratische Chance

Manchmal wünscht man sich die Unversehrtheit seiner Umwelt. Doch ohne aufzupassen, kann man genau so das Unerwünschte hervorrufen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, mit größeren Folgen als Prozentverlusten – und mit einer neuen Alternative.

Jamaika bleibt eine Trauminsel

Nach der Bundestagswahl war es ziemlich eindeutig: Die Große Koalition war abgewählt mit einem Verlust von mehr als 13%. War es das wert? Lohnt sich eine weitere GroKo? „Nein!“, so die SPD noch am Wahltag. Die Wähler sagen ebenso Nein, weshalb es zur ersten Dreier-Konstellation im Bund kommen soll: Union, FDP und Grüne sondierten über eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ – ohne Erfolg. Denn nach einem Monat gab es noch zahlreiche offene Fragen und ein unglaublich beschädigtes Verhältnis zwischen den vier Verhandlungspartnern, weshalb die FDP die Sondierungsgespräche abbrach. Ganz Europa war geschockt, denn viele Fragen in der EU sind ohne Deutschland gar nicht zu beantworten.

Zu frei, FDP?

Was machte die FDP nur, wieso zwingt sie Deutschland und zugleich Europa womöglich in eine politische Krise? Diese Frage haben wohl viele im Kopf – doch wieso stieg die FDP nicht schon gleich aus den Sondierungsgesprächen nachdem sie anfingen, hätte ja letzten Endes auch keinen Unterschied gemacht … Aber es passt nicht zusammen. Wieso sprach die Partei mit den drei anderen? Ziemlich sicher stimmt die Aussage nicht, die FDP habe nur ihren Wahlprogramm demonstriert und wolle einfach Opposition machen, um bei der Bundestagswahl mehr Gewinn einzufahren, was Union und Grüne gerne wahrhaben möchten. Denn es hat durchaus inhaltliche Gründe, dass Deutschland keine Jamaika-Koalition haben wird: Umweltfragen, die Einwanderungs- und die Finanzpolitik waren nach wie vor in Klammern. Wenn es selbst auch kein Vertrauen zwischen den Parteien gab, hätte die Koalition sicherlich keine 4 Jahre geschafft. Selbstverständlich ist der Abbruch bedauerlich, doch notwendig. Die Frage war nur, wer den „ersten“ Schritt wagt. Viele mögen die FDP kritisieren, aber man muss auch die drei restlichen Verhandlungspartner ins Visier nehmen, siehe Umwelt- und Einwanderungspolitik. Doch sollte man den Mut respektieren, was man oft leicht vergisst.

Nach dem Scheitern

Es stellt sich die Frage: Wie soll Deutschland regiert werden? Oder überhaupt? Soll es Neuwahlen geben, eine Minderheitsregierung, vielleicht trotz des sozialdemokratischen Neins eine GroKo? Ob man es glaubt oder nicht: Die GroKo wird eventuell doch ihre zweite Legislaturperiode hintereinander bekommen, trotz herben Verlusten. Der Plan der Sozialdemokraten, Jamaika zu erzwingen, scheiterte aus dreistem Gedanken, man könne mit Wählerstimmen seine Regierungsaufgabe vernachlässigen, welche Kritik Bundespräsident Steinmeier vermutlich indirekt an seine eigene Partei richtete.Daraufhin „überlegte“ sich die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition, die nach den über 13% Verlusten nun wohl nicht mehr überragend groß sein dürfte. Nach dem klaren Nein kam ein halbes Ja. Ob sie aber wahrhaftig zustandekommen wird, steht in den Sternen, denn die Lockerung des Neins ist keine einfache Zustimmung. Die Sozialdemokratie lernte durchaus aus dem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik: Eine Große Koalition schadet der Demokratie. Es gibt sehr wenig Opposition und mehr „Einstimmigkeit“, wobei Demokratie von Bewegung und Meinungsverschiedenheiten lebt.Zwar stimmte die SPD Gesprächen mit der Union de facto zu, doch es kann sein, dass die Sozialdemokraten mit ihren undurchsetzbaren Forderungen, zum Beispiel einer Bürgerversicherung, gar nicht regieren wollen. Und so bleibt Deutschland vorerst ohne Regierung.

Die neue Option

Angenommen aber, es wird keine zweite GroKo geben … dann bleiben nach Jamaika zwei Optionen: Die erste sind Neuwahlen, die aber eher nichts als viel ändern würden. Die zweite ist eine Minderheitsregierung. Oh Schreck! Keine Mehrheit? Aber gäbe es dann nicht ebenso viel Stillstand wie bei der GroKo? Eher nicht. Man nehme das Beispiel Dänemark: Dort gibt es nämlich traditionsartig viele Minderheitsregierungen – doch wieso? Wie kommt das Land voran? Die Antwort mag manchmal zu simpel sein: Man holt sich die Mehrheit bei der Opposition. Damit ist die Zusammenarbeit mehrerer Gruppen gesichert, als Regierung möchte man schließlich auch regieren können. Das ist ehrlich betrachtet gar nicht derart merkwürdig – es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und steht in absolutem Kontrast zur für ihren Ruf als „demokratiegefährlich“ berüchtigten Großen Koalition. So können alle Teile der Gesellschaft politisch beteiligt, auch im Regierungshandeln vertreten werden und so durch ihre Politisierung die Wahlbeteiligung nach oben schrauben. Der einzige Nachteil sind die unstabilen Regierungen; diese können das Land vorübergehend wirklich in großkoalitionär-artige Eiszeit versetzen.

Eine demokratische Chance

Minderheitsregierungen sind eine Chance für eine richtige Demokratie – doch sie passen nicht in unser jetziges System, welches Mehrheiten im Parlament und nicht das ganze vorzieht. Wir brauchen eine Reform, die Unstabilität der Regierungen vorbeugen soll. Die braucht aber sicherlich noch Zeit. Die Begründung unserer Demokratie ist auch nicht lange her: 1871 hatte Deutschland seinen ersten demokratischen Ansatz mit Verfassung, die allerdings auch nicht viel mit sich brachte. Aber immerhin: Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes musste seitdem demokratisch beschlossen werden. Seit 1918 dürfen auch Frauen wählen, was damals nicht selbstverständlich war. Demokratie braucht seine Zeit, doch es ist offensichtlich, dass es eine Reform in Deutschland geben muss, die das gesamte Volk nicht nur zu Wort sondern auch zum Handel kommen lässt.Neuwahlen ändern in Deutschland so gut wie nichts. Die GroKo lässt die Demokratie gefühlt einschlafen. Wenn es keine schwarz-rote Regierung geben wird, tut es eine Minderheitsregierung. Egal, ob Schwarz-Gelb, -Grün oder Ampel: Die Demokratie lebt. JV

Kataloniens (Un)abhängigkeit

Die Unabhängigkeitsbefürworter erreichten ihr scheinheiliges Ziel: Die Katalanische Unabhängigkeit wurde von dem Parlament erklärt, das eigentlich von Spanien aufgelöst wurde, und kurze Zeit später juristisch gesehen wieder rückgängiggemacht. Eigentlich ist es in der Sache abgehakt, doch ein Blick auf die Lage kann nicht schaden.

Spaniens Zug

Katalonien stimmte für seine Unabhängigkeit. Doch was darauf geschah war eine Verwirrung, die für den Auslöser eventuell Jahrzehnte Gefängnis kosten kann. Carles Puigdemond, katalanischer Regionalpräsident, unterschrieb die Unabhängigkeitserklärung, die er allerdings noch nicht geltend machte. Dass er Unsicherheit im gesamten katalanischen als auch im spanischen Volk und ihrer Regierung verbreitete, kostete letzten Endes auch seine persönliche Unabhängigkeit. Nach einem offiziellen Brief des spanischen Ministerpräsidenten an die katalanische Regionalregierung, ob die Unabhängigkeit erklärt wurde oder nicht, und ihrer vernachlässigten Beantwortung wurde der Adressat abgesetzt und sein Parlament aufgelöst. Es soll Neuwahlen geben, so die spanische Regierung, die laut und mit ihrer Verfassung die nötigen Mittel hat.

Eine Europäische Lösung

Im Geheimen versammelte sich das katalanische Parlament noch vermutlich ein letztes Mal und stimmte über die offizielle Abspaltung von Spanien ab: Mit einer überwiegenden Mehrheit hatte sie ihre Zustimmung. Für ein paar Stunden lebte inner- als auch außerhalb die katalanische Republik – aus spanischer Sicht allerdings nicht eine Sekunde: Juristisch gesehen bleibt Katalonien nämlich nach wie vor spanisch. Doch was hätte Katalonien machen können, wenn laut Spanien eine Abspaltung illegal ist? Es hätte sicherlich viele weitere und erfolgreichere Wege gegeben, doch ein weiterer Gang zum Europäischen Gerichtshof wäre mit Sicherheit von weitreichender Intelligenz gewesen. Denn wenn die Unabhängigkeitserklärung wirklich legal sein konnte laut diesem, wären Spanien die Hände gebunden – und der Weg zu einer katalanischen Republik geebnet.

Ein Blick in die Vergangenheit

Nach der ersten Katalanischen Republik, von 1936 bis 1939, mussten die Bürger mit eigener Sprache und Kultur durch General Franco, von Hitler und Mussolini unterstützt, in einer neuen spanischen Diktatur leben. Aus der Zeit junger katalanischer Demokratie wurde wieder eine Kalte des Gehorchens, ohne selbst der Nation Spanien richtig anzugehören. Jetzt, mehr als 30 Jahre nach der Franco-Diktatur, gehört das noch immer durch seine eigene Kultur und Sprache geprägte Katalonien auch mit eigener Nationalität zu Spanien, das heute glücklicherweise und trotzdem demokratisch ist.

Das Prinzip zählt

Verständlich, wieso die konservative Regierung Spaniens die Unabhängigkeit verhindern und nicht „einfach“ hinnehmen möchte. Aber dennoch ist historisch gesehen ebenfalls die Sehnsucht einer eigenen unabhängigen Republik den Katalanen lieber und gerechtfertigter als ihre Abhängigkeit von Spanien.

Ist also die katalanische Unabhängigkeit zu befürworten oder nicht? Doch, allerdings nicht für die Spaltung beider Völker. Doch geht es nicht um die persönliche Freiheit jedes Einzelnen? Wenn sich jemand als Katalane nicht spanisch fühlt, ist es zu tolerieren. Möchte aber eine große Volksgruppe eine eigene Nation, ist es zu akzeptieren. JV