Die demokratische Chance

Manchmal wünscht man sich die Unversehrtheit seiner Umwelt. Doch ohne aufzupassen, kann man genau so das Unerwünschte hervorrufen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, mit größeren Folgen als Prozentverlusten – und mit einer neuen Alternative.

Jamaika bleibt eine Trauminsel

Nach der Bundestagswahl war es ziemlich eindeutig: Die Große Koalition war abgewählt mit einem Verlust von mehr als 13%. War es das wert? Lohnt sich eine weitere GroKo? „Nein!“, so die SPD noch am Wahltag. Die Wähler sagen ebenso Nein, weshalb es zur ersten Dreier-Konstellation im Bund kommen soll: Union, FDP und Grüne sondierten über eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ – ohne Erfolg. Denn nach einem Monat gab es noch zahlreiche offene Fragen und ein unglaublich beschädigtes Verhältnis zwischen den vier Verhandlungspartnern, weshalb die FDP die Sondierungsgespräche abbrach. Ganz Europa war geschockt, denn viele Fragen in der EU sind ohne Deutschland gar nicht zu beantworten.

Zu frei, FDP?

Was machte die FDP nur, wieso zwingt sie Deutschland und zugleich Europa womöglich in eine politische Krise? Diese Frage haben wohl viele im Kopf – doch wieso stieg die FDP nicht schon gleich aus den Sondierungsgesprächen nachdem sie anfingen, hätte ja letzten Endes auch keinen Unterschied gemacht … Aber es passt nicht zusammen. Wieso sprach die Partei mit den drei anderen? Ziemlich sicher stimmt die Aussage nicht, die FDP habe nur ihren Wahlprogramm demonstriert und wolle einfach Opposition machen, um bei der Bundestagswahl mehr Gewinn einzufahren, was Union und Grüne gerne wahrhaben möchten. Denn es hat durchaus inhaltliche Gründe, dass Deutschland keine Jamaika-Koalition haben wird: Umweltfragen, die Einwanderungs- und die Finanzpolitik waren nach wie vor in Klammern. Wenn es selbst auch kein Vertrauen zwischen den Parteien gab, hätte die Koalition sicherlich keine 4 Jahre geschafft. Selbstverständlich ist der Abbruch bedauerlich, doch notwendig. Die Frage war nur, wer den „ersten“ Schritt wagt. Viele mögen die FDP kritisieren, aber man muss auch die drei restlichen Verhandlungspartner ins Visier nehmen, siehe Umwelt- und Einwanderungspolitik. Doch sollte man den Mut respektieren, was man oft leicht vergisst.

Nach dem Scheitern

Es stellt sich die Frage: Wie soll Deutschland regiert werden? Oder überhaupt? Soll es Neuwahlen geben, eine Minderheitsregierung, vielleicht trotz des sozialdemokratischen Neins eine GroKo? Ob man es glaubt oder nicht: Die GroKo wird eventuell doch ihre zweite Legislaturperiode hintereinander bekommen, trotz herben Verlusten. Der Plan der Sozialdemokraten, Jamaika zu erzwingen, scheiterte aus dreistem Gedanken, man könne mit Wählerstimmen seine Regierungsaufgabe vernachlässigen, welche Kritik Bundespräsident Steinmeier vermutlich indirekt an seine eigene Partei richtete.Daraufhin „überlegte“ sich die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition, die nach den über 13% Verlusten nun wohl nicht mehr überragend groß sein dürfte. Nach dem klaren Nein kam ein halbes Ja. Ob sie aber wahrhaftig zustandekommen wird, steht in den Sternen, denn die Lockerung des Neins ist keine einfache Zustimmung. Die Sozialdemokratie lernte durchaus aus dem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik: Eine Große Koalition schadet der Demokratie. Es gibt sehr wenig Opposition und mehr „Einstimmigkeit“, wobei Demokratie von Bewegung und Meinungsverschiedenheiten lebt.Zwar stimmte die SPD Gesprächen mit der Union de facto zu, doch es kann sein, dass die Sozialdemokraten mit ihren undurchsetzbaren Forderungen, zum Beispiel einer Bürgerversicherung, gar nicht regieren wollen. Und so bleibt Deutschland vorerst ohne Regierung.

Die neue Option

Angenommen aber, es wird keine zweite GroKo geben … dann bleiben nach Jamaika zwei Optionen: Die erste sind Neuwahlen, die aber eher nichts als viel ändern würden. Die zweite ist eine Minderheitsregierung. Oh Schreck! Keine Mehrheit? Aber gäbe es dann nicht ebenso viel Stillstand wie bei der GroKo? Eher nicht. Man nehme das Beispiel Dänemark: Dort gibt es nämlich traditionsartig viele Minderheitsregierungen – doch wieso? Wie kommt das Land voran? Die Antwort mag manchmal zu simpel sein: Man holt sich die Mehrheit bei der Opposition. Damit ist die Zusammenarbeit mehrerer Gruppen gesichert, als Regierung möchte man schließlich auch regieren können. Das ist ehrlich betrachtet gar nicht derart merkwürdig – es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und steht in absolutem Kontrast zur für ihren Ruf als „demokratiegefährlich“ berüchtigten Großen Koalition. So können alle Teile der Gesellschaft politisch beteiligt, auch im Regierungshandeln vertreten werden und so durch ihre Politisierung die Wahlbeteiligung nach oben schrauben. Der einzige Nachteil sind die unstabilen Regierungen; diese können das Land vorübergehend wirklich in großkoalitionär-artige Eiszeit versetzen.

Eine demokratische Chance

Minderheitsregierungen sind eine Chance für eine richtige Demokratie – doch sie passen nicht in unser jetziges System, welches Mehrheiten im Parlament und nicht das ganze vorzieht. Wir brauchen eine Reform, die Unstabilität der Regierungen vorbeugen soll. Die braucht aber sicherlich noch Zeit. Die Begründung unserer Demokratie ist auch nicht lange her: 1871 hatte Deutschland seinen ersten demokratischen Ansatz mit Verfassung, die allerdings auch nicht viel mit sich brachte. Aber immerhin: Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes musste seitdem demokratisch beschlossen werden. Seit 1918 dürfen auch Frauen wählen, was damals nicht selbstverständlich war. Demokratie braucht seine Zeit, doch es ist offensichtlich, dass es eine Reform in Deutschland geben muss, die das gesamte Volk nicht nur zu Wort sondern auch zum Handel kommen lässt.Neuwahlen ändern in Deutschland so gut wie nichts. Die GroKo lässt die Demokratie gefühlt einschlafen. Wenn es keine schwarz-rote Regierung geben wird, tut es eine Minderheitsregierung. Egal, ob Schwarz-Gelb, -Grün oder Ampel: Die Demokratie lebt. JV

3 Replies

  • Fragen der Umweltpolitik sind im Gegensatz zu ökonomischen Streitpunkten keine Glaubensfragen sondern bewegen sich auf der Basis von Fakten. Und Fakt ist, dass die Umwelt die jetzigen Verhältnisse nicht mehr lange mitmacht, wenn es nicht bald Veränderungen gibt. Von daher kann man mit Blick auf die FDP Forderungen, die Klimakiller – Kohlekraftwerke – weiter zu betreiben sowie die Subventionierung der erneuerbaren Energie zurückzufahren nur den Kopf schütteln. Allein schon Sätze aus dem Wahlprogramm Umweltschutz dürfte nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen halte ich für realitätsfern und skandalös. In den restlichen Fragen wie Finanz- und Wirtschaftspolitik halte ich das Potential zur Einigung für sehr hoch. Voraussetzung ist natürlich, dass man auch eine Einigung anstrebt? Es war von Anfang an bekannt, dass Lindner die nächsten vier Jahre lieber in der Opposition verbringen wollte.

    • Ich nehme die FDP nicht in Schutz, aber die anderen Parteien ebenso nicht. Die Umweltpolitik ist durchaus wichtig. Aber ich glaube, dass die Grünen nur den Weg vorgeben, weil ihre Forderungen zu unrealistisch zu erreichen sind. Umweltschutz ist eine internationale Aufgabe. Die FDP könnte auch durchaus mehr Umwelt im Programm haben, aber ich dementiere, es sei vorhin schon klar gewesen, die FDP wolle nur Opposition machen. Aber Danke dir für deinen Kommentar! JV

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