Die FPÖ und die Pressefreiheit

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei im ganzen Land, sich von bestimmten Medien fernzuhalten. Das ist ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit!

Die Mail

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, steht in einer Email des Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ). Weiter folgt, wie man sich genannten Zeitschriften entgegenstellt: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Leicht gesagt ein Affront. Die Realität sieht aber schlimmer aus: Die rechtspopulistische – zum Teil rechtsextreme – FPÖ möchte ihre Politik verteidigen. Das allerdings nicht auf demokratische Weise, sondern durch förmliche Beseitigung.

Die vierte Gewalt, die Medien, sich zum Feind zu machen, ist mehr als nur gefährlich: Der Qualitätsjournalismus kann durch mangelnde Berichterstattung gefährdet sein. Ich persönlich spreche klar von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Medien dienen der Demokratie, nicht der Regierung. Die FPÖ hat nicht verstanden, dass zur Demokratie auch das Tolerieren anderer Meinungen gehört.

Der Gedanke wäre zumindest verständlich, dass man keine Halbwahrheiten durch schlechte Berichterstattung in die Welt setzen möchte. Da aber die etablierten und gemäßigten Zeitschriften „STANDARD“, „Falter“ und „Kurier“ Qualitätsjournalismus bieten, geht es nicht um das Image des Innenministeriums. Vielmehr möchte man so Kritiker stummschalten.

„Freiheitlicher“ Quatsch

Die Distanzierung von den Medien führt zu einer von den Bürgern weg. Vielleicht hat die FPÖ nie vorgehabt, zu regieren, und wollte stattdessen mit ihren rechtspopulistischen Parolen die anderen Parteien unregierbar machen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verdeutlichen die These: Den Freiheitlichen geht es nicht um Inhalte. Ihnen geht es ums Rechtbehalten.

Populisten gewinnen Parlamentswahlen durch emotionale Themen. Seien es soziale Spaltung bei Linken oder Flüchtlinge bei Rechten. Die Stärke der Ränder variiert an der Präsenz von Problemen. Da in Europa ein vergleichsweise soziales System herrscht, haben die Linken weniger Raum als Rechte. Durch die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Zuwanderung war es für Europas Rechten einfach, Kapital herauszuschlagen.

Welche Lösung?

Die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz war gut, Populisten durch Verantwortung kleinzumachen. Trotz allem muss Österreich unter den Konsequenzen dummer Taten die Folgen spüren. Dadurch können die Wähler der Populisten selbst verstehen, welche Macht ihre Stimmen haben. Es darf aber nicht außer Kontrolle geraten, denn die Grenzöffnung im September 2015 verdanken wir nicht nur den beiden damaligen Bundeskanzlern Merkel und Faymann. Provoziert hat das ganze Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns.

Populisten aller Art kennen nicht die Lösung, sie verdeutlichen das Problem. Man macht sie durch Problemlösungen klein, und diese Aufgabe müssen die Gemäßigten in die Hand nehmen. Unsere Demokratie kann sich nicht von allein verteidigen. Die Wächter unserer Demokratie sind aber nicht nur Politiker. Jeder einzelne hat aus Prinzip die Aufgabe, die Freiheit jedes einzelnen zu schützen.

Die FPÖ hat vielleicht ein Problem mit der Presse. Das Problem liegt aber beim Populismus selber. Stehen wir dagegen auf! Seien wir Demokraten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.