Das gestohlene Jahr

Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr. Grund ist auch die mangelnde Gleichheit von Mann und Frau. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: „Allgemeine Dienstpflicht“ für alle junge Erwachsene. So schadet man nicht nur der Wirtschaft – sondern auch der Zukunft.

Nur gut gemeint?

Stelle man sich vor: Vor Kurzem erhielt man sein Abitur und freut sich auf ein Studium oder Praktikum. Während man sich die Zukunft ausmalt, geht man zerstreut nach Hause – und erhält einen formellen Brief: „Anstehende Musterung für die Dienstpflicht“. Und schon zerplatzt der Traum. Vor eigener Wohnungstür realisiert man, dass einem mindestens ein ganzes Jahr seines Lebens genommen wird.

Verfassungsrechtler reden sogar von Zwangsarbeit, die theoretisch verboten ist. Aber was ist diese „Dienstpflicht“? Angestoßen hat die Debatte die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Idee ist, dass nach der Schule dem Staat etwas zurückgegeben wird. Die klassische Wehrpflicht ist veraltet, soviel ist klar. Das Grundgesetz besagt, dass nur 18-jährige Männer Wehrpflicht oder Zivildienst machen können. Eine Dienstpflicht könnte nicht nur den Pflegenotstand in Deutschland beenden, sondern auch die Geschlechterdiskriminierung bekämpfen. Die „Jugend“ (heute etwa 700.000 18-jährige) könne sich orientieren, der Gesellschaft etwas gutes tun und Disziplin lernen.

Auch wenn das Prinzip ohne Frage gut gemeint ist – das alles kann man auch ohne Dienstpflicht erreichen. Viele brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung ohne Abschluss ab, um sich den persönlichen Lebensweg zu formen. Diese Orientierungszeit lehrt einem die nötige Disziplin. Und wenn man erstmal arbeitet, Kinder bekommt und sich vielleicht auch ehrenamtlich einsetzt, dann tut man der Gesellschaft das beste, was man erwarten kann.

Ein Schlag gegen die Wirtschaft

Man nimmt der jungen Generation ein ganzes Jahr weg – das heißt von bis zu 50 Arbeitsjahren bleiben höchstens 49 Jahre. Das hört sich vielleicht nach wenig an, doch mindestens 2% der Arbeit zu stehlen bedeutet, dass etwa 700.000 Jahre Arbeit pro Jahrgang wegfallen, sollte die Dienstpflicht eintreten. Der Tagesspiegel berichtete über eine repräsentative Studie, die besagt, dass die Wehrpflicht zum Beispiel 2007 dem deutschen Bruttoinlandsprodukt 6 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum kostete. Das ist nicht nur schlecht für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Staat, der langfristig gesehen sehr viel weniger Steuern einnimmt. Hinzu kämen rund 3.5 Milliarden Euro „Entschädigung“, also 500€ für jeden Dienstpflichtigen. Nicht zu vergessen: Die praktische Umsetzbarkeit. Wie möchte man die Dienstpflichtigen ausbilden? Wie sieht es mit der Verpflegung aus? In Deutschland ist die Infrastruktur nicht gewährleistet.

Keine Gerechtigkeitsfrage mehr

Die Dienstpflicht ist vielleicht sogar verfassungswidrig, denn eigentlich entspricht Dienst„-pflicht“ der Zwangsarbeit. Und unter Zwangsarbeit soll man „dem Vaterland“ ein Jahr schenken? Dem Vaterland ohne Gegenleistung zu „dienen“, passt eher. Wie möchte man sich im Leben „orientieren“, wenn einem kein Freiraum gegeben wird? Und ohne vernünftige Bezahlung spricht man nicht mehr über Gerechtigkeit, sondern über Grundrechte. Laut dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur nach einem Gerichtsurteil möglich. Muss sich die Jugend also auf einen „sozialen Gefängnisaufenthalt“ vorbereiten?

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 68% der Befragten ein Pflichtjahr im Sozialen oder in der Bundeswehr. Es könnte also tatsächlich eine Grundgesetzänderung zustande kommen, denn Anhänger aller Parteien sehen das mehrheitlich positiv. Die einzige Altersgruppe, die nicht befragt wurde, sind Minderjährige. Ausgerechnet die Betroffenen sind in der Politik nicht vertreten. Dass ausgerechnet eine konservative Generalsekretärin das Schicksal einer ganzen stimmlosen Generation verändern will, ist unverantwortlich.

Für die gesamte Gesellschaft ist die Dienstpflicht eine Freiheitsberaubung. Sollte also die Dienstpflicht kommen – dann wird es ein Nachspiel geben.

Die unbewusste Rettung

Deutschland hat gewählt — und das vor mehr als vier Monaten. Was ist passiert? Die AfD wurde drittstärkste Fraktion, die SPD verweigerte weitere Große Koalition, die folgenden Jamaika-Sondierungen scheiterten, die Sozialdemokraten brachen ihr Wort und handelten einen Koalitionsvertrag mit der Union aus. Bitte, was?

Es scheint wie ein Scherz. Nach der Bundestagswahl im September bekamen die gerierenden Parteien CDU, CSU und SPD ihr schlechtestes Ergebnis. Mutiger, aber wichtiger Schritt von der SPD, die GroKo zu untersagen. Umso peinlicher war die Bundeskanzlerin, bei solch einem Ergebnis nicht zurückzutreten und eine kleine Große Koalition bilden zu wollen. Es kamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Gefühlt eine Ewigkeit verhandelten Ideologen aller Fronten vergeblich. Lange nicht mehr herrschender Druck lastete auf Lindner, Merkel, Schulz und Steinmeier.

Einer musste den kürzeren Ziehen: Zu meinem Bedauern die SPD — und nicht Merkel. Martin Schulz verriet seine Genossen und verlor nach der Ausfertigung des Koalitionsvertrags seinen Parteivorsitz notgedrungen, denn wenn sein vermutlich letztes großes Werk von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wird, ist er auch seine Würde los. Die Rettung aus seiner Misere könne nur seine unbefleckte Kollegin Nahles als Parteichefin bringen, so der Plan. Ob die gelingt, ist fraglich.

Dass die SPD den kürzeren zog, ist deshalb zu bedauern, weil eine GroKo so Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung vorgezogen werden kann. Die Nebeneffekte einer Minderheitsregierung sind in meinem Artikel „Die demokratische Chance“ erläutert. Der mit den Neuwahlen verbundene Nebeneffekt ist ein personaler Umbruch innerhalb aller Parteien. Am Beispiel der Grünen oder der FDP kann man sagen, dass personeller Wandel natürlich ist und Veränderung begünstigt. Um diese aber endgültig zu erreichen, müssen Neuwahlen stattfinden, damit Merkel, Seehofer und Andere von der Bühne und Platz für frischen Wind freimachen. Die neue Generation muss ran.

Weitere 4 Jahre Merkel kann Deutschland ohne weiteres nicht meistern. Die hoffentlich endende Bundeskanzlerin stürzte Deutschland in mehre Probleme, die sie mitzuverantworten hat, wenn nicht auslöste: Krisen, wie die Finanzkrisen, der plötzliche Atomausstieg oder die Flüchtlingskrise stärkten Extremisten und verschafften ihnen Aufmerksamkeit. Merkel deutet die Bedürfnisse der Menschen — zu unserem Bedauern falsch.

Der GroKo-Vertrag ist vielleicht fertig, muss aber nicht praktiziert werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zwar ein Nein bei der Mitgliederbefragung geben, nicht allein von den Jusos, doch nur diese Bremse kann die SPD vor ihrem Untergang retten — und die Union vor Merkel. JV